Die Partei “dieBasis“ fordert daher die AMPEL-Koalition nachdrücklich auf, endlich eine Justizreform mit vollständiger Trennung der Justiz von der Exekutive im Koalitionsvertrag aufzunehmen!

abgeordnetenwatch.de berichtet:
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/vor-dem-gesetz-nichts-zu-befuerchten

Um einem Unternehmen Millionen-Deals zu verschaffen, haben sie ihre politischen Beziehungen und ihren Einfluss benutzt – dafür haben sie hohe Vermittlungshonorare kassiert.

Bei seiner Entscheidung hat das Gericht auf Paragraf 108e des Strafgesetzbuches zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern verwiesen. Dieser ist so eng gefasst, dass er lediglich auf Korruptionsdelikte bei der „Wahrnehmung des Mandates“ und in den Parlamenten beschränkt bleibt. Weil Sauter und Nüßlein aber nicht im Parlament vermittelten, sondern vielmehr für den Maskenverkäufer bei den Gesundheitsministerien im Bund und in Bayern anklopften, greift der Schmiergeld-Paragraf nicht.

Dazu Presseerklärung der Partei dieBasis KV-Aachen als Kommentar und politische Forderung:

Zu solchen Urteilen kommt es, weil die deutsche Justiz seit 1935 nicht von der Regierung und Parteien unabhängig ist, was viele Bürger nicht bekannt bzw. bewusst ist.

Wer sich näher zu diesem Thema informieren möchte dem sei u.a. das interessante Buch des Richters Thorsten Schleif: “Urteil Ungerecht!“ empfohlen.

Der EUGH hat 2019 in seinem Urteil daraufhin gewiesen, dass Deutschland nicht die Rechtsstaatprinzipien der EU erfüllt und Polen klagt nun beim EUGH gegen die direkte Abhängigkeit deutscher Staatsanwälte von der Exekutive und die indirekte Abhängigkeit deutscher Richter von ihren Arbeitgebern, den Landesregierungen und den Justizministerien als Exekutive, – als Retourkutsche auf die Kritik der EU ( inkl. Deutschland) an den Justizreformen Polens.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Die EU schreibt zwingend die vollständige Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Justiz vor, – danach würde Deutschland heute keine Chance mehr haben in die EU als Mitglied aufgenommen zu werden, ( Zitat: Richter Thorsten Schleif in seinem o.g. Buch)

Deutschland hatte damals als Mitglied der EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ( – damals ging es bekanntlich primär um Handelserleichterungen und Geld und nicht um Rechtsstaatlichkeit ! -) das Glück, automatisch Mitglied der Folgeorganisation, der EU, zu werden, – ohne dass die Erfüllung des Rechtsstaatsprinzip der strikten Gewaltenteilung für die EWG- Mitglieder überprüft wurde.

Und die politischen Altparteien habe es gerne vermieden, daran etwas zu ändern, weil es natürlich die Macht und den Einfluss von Politiker vergrößert, wenn man direkt oder indirekt auf Justizentscheidungen Einfluss nehmen kann.

Die Entscheidungen in Sache Corona haben dies jetzt besonders deutlich gemacht, dass die Staatsanwaltschaft auf Anweisung der Landesregierung das Büro eines Richters in Weimar durchsucht hat, weil er ein Urteil gegen die politischen Interessen der Landesregierung gefällt hat.

Das kurz nach Beginn der Corona-Krise im Mai 2020, der CDU-Ex-Funktionär Prof. Dr. Stephan Harbarth Präsident des höchsten deutsch Gerichtes wurde, der allem Anschein nach nicht auf Grund seiner überragenden Qualifikation und Erfahrung ins Amt kam, sondern vermutlich eher weil er langjähriges CDU-Mitglied, Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag und langjähriger Wahlkampfmanager von Merkel war, – kein Wunder also, dass Merkel ihn als verdienten “Partei-Soldaten“ für das Amt als Präsident des BVG vorschlug und durchsetzte, – scheinbar genau zu richtigen Zeitpunkt für die Regierung!!

Kein Wunder, dass die mehr als 240 Verfassungsbeschwerden, – u.a. auch von der FDP -, gegen die sog. “Corona-Bundesnotbremse“ im April 2021 abgelehnt wurden, bevor sie überhaupt in der Kürze der Zeit alle gelesen werden konnten.

Daher ist einer der wichtigsten Forderungen der Basisdemokratischen Partei “dieBasis“ endlich dafür zu sorgen, dass Deutschland nach mehr als 85 Jahren endlich auch eine vollkommen unabhängige Justiz bekommt wie andere EU-Länder auch und die Rechtsstaatsprinzipien der EU voll erfüllt.

Es wäre schön, wenn die FDP, diese Forderung ebenfalls noch in den Koalitionsvertrag schreiben würde, -denn SPD und Grüne werden doch nichts gegen eine unabhängige Justiz haben, wenn es sich allesamt um aufrechte Demokraten handelt, oder??

Hoffen wir, dass Polen mit seiner Klage gegen Deutschland beim EUGH so schnell wie möglich im Interesse aller Bürger Deutschlands erfolgreich ist und Deutschland endlich nach mehr als 85 Jahren auf diesem ( peinlichen ?) Umweg der Klage Polens eine unabhängige Justiz bekommt, – wenn die Ampel-Parteien es nicht in den nächsten 4 Jahren selbst umsetzten wollen !? ( ….. warum nicht, wäre dann die naheliegende Frage ?)

Es ist eine Blamage für die deutsche Justiz, dass deutsche Staatsanwälte auf Grund des EUGH Urteils von 2019 wegen der Weisungsgebundenheit an die Exekutive keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen.

Wann gegen Richter, Staatsanwälte endlich auf die Straße, um nicht nur für eine bessere Bezahlung und mehr Stellen zu demonstrieren, sondern auch für IHRE EIGENE UNABHÄNGIGKEIT von der Exekutive, den Justizministerien der Landesregierungen und der Bundesregierung??

Es ist schade, dass es nicht mehr mutige Richter wie Thorsten Schleif, den ehemaligen langjährigen Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes Dr. Jens Gnisa und den o.g. Richter in Weimar gibt, die Ihren Beruf tasächlich auch als Berufung sehen und sich auch im eigenen Interesse des Ansehens deutscher Richter und Staatsanwälte in Europa und in der Welt für eine strikte Gewaltenteilung in Deutschland einsetzen, – weil sie verständlicherweise nicht bereit sind ihre Karriere-Chancen zu riskieren, indem sie diese Forderung nach Unabhängigkeit gegen die Interessen ihrer Arbeitgeber, den Justizministerien der Landesregierungen und der Bundesregierung aktiv vertreten.

Zurecht bezeichnet der Richter Thorsten Schleif in seinem o.g. Buch, in dem er auf viele Missstände in der deutschen Justiz klar und deutlich hinweist und Vergleiche mit anderen EU- Ländern zieht, daher den Deutschen Richterbund einen “zahnlosen Tiger“.

Die Partei dieBasis fordert die AMPEL-Koalition nachdrücklich auf, endlich eine Justizreform mit vollständiger Trennung der Justiz von der Exekutive im Koalitionsvertrag aufzunehmen und zeitnah umzusetzen, bevor der EUGEH mit einem Urteil zur Klage von Polen der deutschen Regierung zuvor kommt.

Dr. Norbert Lamm
Pressesprecher
Im Vorstand des
Kreisverbandes Aachen
der Partei “dieBasis“